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Wichtige rechtliche Hinweise

Nebenkosten√ľbersicht

Kauf/Verkauf einer Immobilie

und Informationen zum Maklervertrag

Wir verweisen auf folgendes Dokument der Wirtschaftskammern √Ėsterreich:
Rechtliche Hinweise zum Kauf/Verkauf einer Immobilie 

Miete | Pacht | Baurecht

und Information zum Maklervertrag

√ĖVI-Form Nr. 13M /5/2014

I. Nebenkosten bei Mietverträgen 2

II. Nebenkosten bei Pachtverträgen 3

III. Nebenkosten bei der Vermittlung von Baurechten 4

IV. Energieausweis 4

V. Grundlagen der Maklerprovision 5

VI. Informationspflichten gegen√ľber Verbrauchern 6

VII. R√ľcktrittsrechte 10

Anhang: Muster-Widerrufsformular f√ľr Fern- und Ausw√§rtsgesch√§fte gem. Anhang I zu BGBl. I 2014/33

Von der Wirtschaftskammer √Ėsterreich, Fachverband der Immobilien- und Verm√∂genstreuh√§nder, empfohlene Gesch√§ftsbedingungen gem. ¬ß 10 IMV 1996, BGBl. Nr. 297/1996. GZ 2014 / 05 / 30 ‚Äď FVO Ma/ Pe ‚Äď Form 13M / √ĖVI

Von der Wirtschaftskammer √Ėsterreich, Fachverband der Immobilien- und Verm√∂genstreuh√§nder, empfohlene Gesch√§ftsbedingungen gem. ¬ß 10 IMV 1996, BGBl. Nr. 297/1996. GZ 2014 / 05 / 30 ‚Äď FVO Ma/ Pe ‚Äď Form 13M / √ĖVI

Trotz gr√∂√üter Sorgfalt bei der Erstellung dieser Information kann der √ĖVI keine wie immer geartete Haftung f√ľr die inhaltliche Richtigkeit √ľbernehmen.

Medieninhaber

√Ėsterreichischer Verband der Immobilienwirtschaft

1040 Wien, Favoritenstra√üe 24/11 ‚ÄĘ E-Mail: office@ovi.at, www.ovi.at

Bestellungen

Richard Mascha Ges.m.b.H. & Co. KG

1140 Wien, Gurkgasse 8 ‚ÄĘ Tel.: (01) 812 67 61, Fax: DW 40 ‚ÄĘ E-Mail: mail@maschadruck.at

Medieninhaber

√Ėsterreichischer Verband der Immobilienwirtschaft

1040 Wien, Favoritenstra√üe 24/11 ‚ÄĘ E-Mail: office@ovi.at, www.ovi.at

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1140 Wien, Gurkgasse 8 ‚ÄĘ Tel.: (01) 812 67 61, Fax: DW 40 ‚ÄĘ E-Mail: mail@maschadruck.at

I. Nebenkosten bei Mietverträgen

1. Vergeb√ľhrung des Mietvertrages (¬ß 33 TP 5 GebG):

1 % des auf die Vertragsdauer entfallenden  Bruttomietzinses (inkl. USt.), höchstens das 18-fache des Jahreswertes, bei  unbestimmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahreswertes.

Der Bestandgeber (bzw. in dessen Vertretung z. B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) ist verpflichtet, die Geb√ľhr selbst zu berechnen und abzuf√ľhren. Bei befristeten Bestandvertr√§gen √ľber Geb√§ude oder Geb√§udeteile, die √ľberwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Geb√ľhren mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt.

2. Vertragserrichtungskosten nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters.

3. Vermittlungsprovision

F√ľr die Berechnung der Provision wird der Bruttomietzins herangezogen. Dieser besteht aus:

Haupt- oder Untermietzins,

anteiligen Betriebskosten und laufenden öffentliche Abgaben,

einem Anteil f√ľr allf√§llige besondere Aufwendungen (z. B. Lift),

einem allf√§lligen Entgelt f√ľr mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenst√§nde oder sonstige zus√§tzliche Leistungen des Vermieters.

F√ľr die Berechnung der Provisionsgrundlage ist die Umsatzsteuer nicht in den Bruttomietzins einzurechnen. Die Heizkosten sind ebenso wenig mit einzurechnen, wenn es sich um die Vermittlung von Mietverh√§ltnissen an einer Wohnung handelt, bei der nach den mietrechtlichen Vorschriften die H√∂he des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf (angemessener Mietzins, Richtwertmietzins).

Eine Provision f√ľr besondere Abgeltungen in der H√∂he von bis zu 5 % kann zus√§tzlich mit dem Vormieter vereinbart werden.

Vermittlung von Mietvertr√§gen (Haupt- und Untermiete) √ľber Wohnungen und Einfamilienh√§user

Höchstprovision (zzgl. 20 % USt.)

Vermieter

Mieter

Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre

3 BMM

2 BMM

Befristung bis zu 3 Jahren

3 BMM

1 BMM

Vereinbarung einer Ergänzungsprovision bei Verlängerung oder Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis

Erg√§nzung auf H√∂chstbetrag unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Vertragsdauer, h√∂chstens jedoch 1/2 BMM

Erg√§nzung auf H√∂chstbetrag unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Vertragsdauer, h√∂chstens jedoch 1/2 BMM

Vermittlung von Wohnungen durch einen mit der Verwaltung des Objekts betrauten Hausverwalter *

Höchstprovision (zzgl. 20 % USt.)

Vermieter

Mieter

Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre

2 BMM

1 BMM

Befristung auf mind. 2 jedoch nicht mehr als 3 Jahre

2 BMM

1/2 BMM

Befristung k√ľrzer als 2 Jahre

1 BMM

1/2 BMM

Vereinbarung einer Ergänzungsprovision bei Verlängerung oder Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis

Erg√§nzung auf H√∂chstbetrag unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Vertragsdauer, h√∂chstens jedoch 1/2 BMM

Erg√§nzung auf H√∂chstbetrag unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Vertragsdauer, h√∂chstens jedoch 1/2 BMM

* Nicht anzuwenden, wenn an der vermittelten Wohnung Wohnungseigentum besteht und der Auftraggeber
nicht Mehrheitseigent√ľmer ist.

Vermittlung von Geschäftsräumen aller Art
(Haupt- und Untermieten)

Höchstprovision (zzgl. 20 % USt.)

Vermieter

Mieter

Unbefristet oder Befristung länger als 3 Jahre

3 BMM

3 BMM

Befristung auf mind. 2 jedoch nicht mehr als 3 Jahre

3 BMM

2 BMM

Befristung k√ľrzer als 2 Jahre

3 BMM

1 BMM

Vereinbarung einer Ergänzungsprovision bei Verlängerung oder Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis

Erg√§nzung auf H√∂chstbetrag unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Vertragsdauer

Die Überwälzung der Vermieterprovision (max. 3 BMM) auf den Geschäftsraummieter
kann vereinbart werden (§ 12 IMVO).

II. Nebenkosten bei Pachtverträgen

1. Vergeb√ľhrung des Pachtvertrages (¬ß 33 TP 5 GebGes):
1 % des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttopachtzinses;
bei unbestimmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahresbruttopachtzinses.

2. Vertragserrichtungskosten nach den Tarifen des jeweiligen Urkundenerrichters

3. Vermittlungsprovision

a) Pachtverhältnisse insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft
F√ľr die Vermittlung der Verpachtung von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen darf mit beiden Auftraggebern eine Provision vereinbart werden, die mit einem Prozentsatz des auf die Pachtdauer entfallenden Pachtzinses festgelegt ist.

Bei unbestimmter Pachtdauer 5 % des auf 5 Jahre entfallenden Pachtzinses.

Bei bestimmter Pachtdauer

bis zu 6 Jahren  5 %

bis zu 12 Jahren  4 %

bis zu 24 Jahren  3 %

√ľber 24 Jahre¬† 2 %

jeweils plus 20 % USt.

F√ľr die Vermittlung von Zugeh√∂r darf zus√§tzlich jeweils eine Provision von 3 % des Gegenwertes plus 20 % USt. vereinbart werden.

b) Unternehmenspacht
Bei unbestimmter Pachtdauer 3-facher monatlicher Pachtzins.

Bei bestimmter Pachtdauer

bis zu 5 Jahren  5 %

bis zu 10 Jahren  4 %

√ľber 10 Jahre¬† 3 %

jeweils plus 20 % USt.

F√ľr die Vermittlung von Abgeltungen f√ľr Investitionen oder Einrichtungsgegenst√§nde darf mit dem Verp√§chter oder Vorp√§chter 5 % des vom P√§chter hierf√ľr geleisteten Betrages vereinbart werden.

III. Nebenkosten bei der Vermittlung von Baurechten

Bei der Vermittlung von Baurechten beträgt die Höchstprovision jeweils bei einer Dauer des Baurechts von

10 bis 30 Jahren 3 %

√ľber 30 Jahre 2 %

des auf die Dauer des vereinbarten Baurechtes entfallenden Bauzinses.

Bei einer Baurechtsdauer von mehr als 30 Jahren darf anstelle der 2 % eine Pauschalprovision in H√∂he von jeweils 3 % zzgl. USt. berechnet vom Bauzins f√ľr 30 Jahre vereinbart werden (Wertgrenzenregelung ¬ß 12 Abs. 4 IMVO). Da die Obergrenze mit 2 % des auf 45 Jahre entfallenden Bauzinses limitiert ist, stellt dieser Betrag unabh√§ngig von einer l√§nger vereinbarten Vertragsdauer gleichzeitig die H√∂chstprovision dar.

IV. Energieausweis

Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG 2012) schreibt vor, dass der Bestandgeber (Vermieter/Verpächter) eines Gebäudes oder eines Nutzungsobjektes bei Vermietung/ Verpachtung (In-Bestandgabe) dem Bestandnehmer (Mieter/Pächter) rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung einen zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen, und ihm diesen spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss auszuhändigen hat. Sollte dies nicht erfolgen, hat der Bestandnehmer das Recht, nach erfolgloser Aufforderung an den Bestandgeber entweder selbst einen Energieausweis zu beauftragen und die angemessenen Kosten binnen 3 Jahren gerichtlich geltend zu machen, oder direkt die Aushändigung eines Energieausweises einzuklagen.

Seit Inkrafttreten des EAVG 2012 am 01.12.2012 m√ľssen bei Anzeigen in Druckwerken und elektronischen Medien der Heizw√§rmebedarf (HWB) und der Gesamtenergieeffizienzfaktor (fGEE) angegeben werden. Diese Verpflichtung trifft sowohl den Bestandgeber als auch den von ihm beauftragten Immobilienmakler.

Energieausweise, die vor Inkrafttreten des EAVG 2012 erstellt wurden, behalten ihre G√ľltigkeit f√ľr die Dauer von 10 Jahren ab Ausstellungsdatum, auch wenn ‚Äěnur‚Äú der Heizw√§rmebedarf (HWB), nicht aber der Gesamtenergieeffizienzfaktor abgebildet ist. Liegt f√ľr ein Geb√§ude ein solcher Energieausweis vor, ist auch im Inserat nur der HWB-Kennwert (bezogen auf das Standortklima) anzuf√ľhren.

Der Bestandgeber hat die Wahl, entweder einen Energieausweis √ľber die Gesamtenergieeffizienz des Nutzungsobjekts oder die Gesamtenergieeffizienz eines vergleichbaren Nutzungsobjekts im selben Geb√§ude oder die Gesamtenergieeffizienz des gesamten Geb√§udes auszuh√§ndigen. F√ľr Einfamilienh√§user kann die Vorlage- und Aush√§ndigungspflicht auch durch einen Energieausweis eines vergleichbaren Geb√§udes erf√ľllt werden. Diese Vergleichbarkeit muss der Energieaus-weisersteller aber best√§tigen.

Der Energieausweis ist nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften zu erstellen und soll eine vergleichbare Information √ľber den energetischen ‚ÄěNormverbrauch‚Äú eines Objekts verschaffen. Die Berechnung der Energiekennzahlen basiert auf nutzungsunabh√§ngigen Kenngr√∂√üen bei vordefinierten Rahmenbedingungen, weshalb bei tats√§chlicher Nutzung erhebliche Abweichungen auftreten k√∂nnen.

Wird kein Energieausweis vorgelegt, gilt gem. § 7 EAVG zumindest eine dem Alter und Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart.

Ab 01.12.2012 gilt √∂sterreichweit ein einheitlicher Ausnahmekatalog. Denkmalgesch√ľtzte Objekte sind – anders als bisher – nicht mehr von der Vorlagepflicht ausgenommen.

Ebenfalls ab Inkrafttreten des neuen EAVG 2012 sind Verwaltungsstrafbestimmungen zu beachten. Sowohl der Bestandgeber als auch der Immobilienmakler, der es unterl√§sst, die Kennwerte HWB und fGEE im Inserat anzugeben, ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 1.450,‚Äď zu bestrafen. Der Makler ist dann entschuldigt, wenn er den Bestandgeber √ľber die Informationspflichten aufgekl√§rt hat und ihn zur Bekanntgabe der beiden Werte bzw. zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Bestandgeber dies aber abgelehnt hat. Der Bestandgeber ist des Weiteren mit einer Verwaltungsstrafe bis zu EUR 1.450,‚Äď konfrontiert, wenn er die Vorlage und/oder Aush√§ndigung des Energieausweises unterl√§sst.

V. Grundlagen der Maklerprovision

§ 6 Abs. 1, 3 und 4; § 7 Abs. 1; §§ 10 und 15 Maklergesetz

¬ß 6 (1)¬† Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision f√ľr den Fall verpflichtet, dass das zu vermittelnde Gesch√§ft durch die vertragsgem√§√üe verdienstliche T√§tigkeit des Maklers mit einem Dritten zustande kommt.

(3)  Der Makler hat auch dann Anspruch auf Provision, wenn auf Grund seiner Tätigkeit zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt.

(4)¬† Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Gesch√§fts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Gesch√§ft wirtschaftlich einem Abschluss durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen famili√§ren oder wirtschaftlichen Naheverh√§ltnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeintr√§chtigen k√∂nnte, hat der Makler nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverz√ľglich auf dieses Naheverh√§ltnis hinweist.

§ 7 (1)  Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Der Makler hat keinen Anspruch auf einen Vorschuss.

§ 10  Der Provisionsanspruch und der Anspruch auf den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen wer- den mit ihrer Entstehung fällig.

Besondere Provisionsvereinbarungen

¬ß 15 (1)¬† Eine Vereinbarung, wonach der Auftraggeber, etwa als Entsch√§digung oder Ersatz f√ľr Aufwendungen und M√ľhewaltung, auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg einen Betrag zu leisten hat, ist nur bis zur H√∂he der vereinbarten oder orts√ľblichen Provision und nur f√ľr den Fall zul√§ssig, dass

1. das im Maklervertrag bezeichnete Gesch√§ft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen f√ľr das Zustandekommen des Gesch√§ftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterl√§sst;

2. mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;

3. das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglichkeit zum Abschluss mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat, oder

4. das Gesch√§ft nicht mit dem vermittelten Dritten zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausge√ľbt wird.

(2)¬† Eine solche Leistung kann bei einem Alleinvermittlungsauftrag weiters f√ľr den Fall vereinbart werden, dass

1. der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;

2. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist, oder

3. das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist.

(3)¬† Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Verg√ľtungsbetrag im Sinn des ¬ß 1336 ABGB.

Eine Vereinbarung nach § 15 MaklerG ist bei Maklerverträgen mit Verbrauchern schriftlich zu treffen.

VI. Informationspflichten gegen√ľber Verbrauchern

Informationspflichten des Immobilienmaklers

¬ß 30 b KSchG (1)¬† Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrags dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche √úbersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die s√§mtliche, dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Gesch√§fts voraussichtlich erwachsenden Kosten, einschlie√ülich der Vermittlungsprovision ausweist. Die H√∂he der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuf√ľhren; auf ein allf√§lliges wirtschaftliches oder famili√§res Naheverh√§ltnis im Sinn des ¬ß 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Gesch√§ftsgebrauchs als Doppelmakler t√§tig sein kann, hat diese √úbersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher √Ąnderung der Verh√§ltnisse hat der Immobilienmakler die √úbersicht entsprechend richtig zu stellen. Erf√ľllt der Makler diese Pflichten nicht sp√§testens vor Vertragserkl√§rung des Auftraggebers zum vermittelten Gesch√§ft, so gilt ¬ß 3 Abs. 4 MaklerG.

(2)¬† Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach ¬ß 3 Abs. 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen z√§hlen jedenfalls auch s√§mtliche Umst√§nde, die f√ľr die Beurteilung des zu vermittelnden Gesch√§fts wesentlich sind.

ANMERKUNG: Aufgrund des bestehenden Gesch√§ftsgebrauchs k√∂nnen Immobilienmakler auch ohne ausdr√ľckliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler t√§tig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgem√§√ü nur f√ľr eine Partei des zu vermittelnden Gesch√§fts t√§tig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.

Informationspflichten bei Fern- und  Auswärtsgeschäften,
Inhalt der Informationspflicht; Rechtsfolgen

anzuwenden auf

Außergeschäftsraumverträge (AGV) zwischen Unternehmer und Verbraucher,

die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

f√ľr die der Verbraucher unter den genannten Umst√§nden ein Angebot gemacht hat, oder

die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde oder

Fernabsatzgesch√§fte (FAG), das sind Vertr√§ge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines f√ľr Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen werden, wobei bis einschlie√ülich des Zustandekommens des Vertrags ausschlie√ülich Fernkommunikationsmittel (Post, Internet, E-Mail, Telefon, Fax) verwendet werden.

Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Vertr√§ge √ľber

die Begr√ľndung, den Erwerb oder die √úbertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen (¬ß 1 Abs 2 Z 6 FAGG),

den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum (§ 1 Abs 2 Z 7 FAGG);

¬ß 4 FAGG (1)¬† Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag oder seine Vertragserkl√§rung gebunden ist, muss ihn der Unternehmer in klarer und verst√§ndlicher Weise √ľber Folgendes informieren:

1. die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung in dem f√ľr das Kommunikationsmittel und die Ware oder Dienstleistung angemessenen Umfang,

2. den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung,

3. gegebenenfalls

a) die Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Adresse, unter denen der Verbraucher den Unternehmer schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten kann,

b) die von der Niederlassung des Unternehmers abweichende Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, und

c) den Namen oder die Firma und die Anschrift der Niederlassung jener Person, in deren Auftrag der Unternehmer handelt, sowie die allenfalls abweichende Geschäftsanschrift dieser Person, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann,

4. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschlie√ülich aller Steuern und Abgaben, wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zus√§tzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten oder, wenn diese Kosten vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k√∂nnen, das allf√§llige Anfallen solcher zus√§tzlichen Kosten,

5. bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag die f√ľr jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn f√ľr einen solchen Vertrag Festbetr√§ge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k√∂nnen, die Art der Preisberechnung,

6. die Kosten f√ľr den Einsatz der f√ľr den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationsmittel, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,

7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Zeitraum, innerhalb dessen nach der Zusage des Unternehmers die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, sowie ein allenfalls vorgesehenes Verfahren beim Umgang des Unternehmers mit Beschwerden,

8. bei Bestehen eines R√ľcktrittsrechts die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise f√ľr die Aus√ľbung dieses Rechts, dies unter Zurverf√ľgungstellung des Muster-Widerrufsformulars gem√§√ü Anhang I Teil B,

9. gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines R√ľcktritts vom Vertrag gem√§√ü ¬ß 15 treffende Pflicht zur Tragung der Kosten f√ľr die R√ľcksendung der Ware sowie bei Fernabsatzvertr√§gen √ľber Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit √ľblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden, die H√∂he der R√ľcksendungskosten,

10. gegebenenfalls die den Verbraucher im Fall seines R√ľcktritts vom Vertrag gem√§√ü ¬ß 16 treffende Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Betrags f√ľr die bereits erbrachten Leistungen,

11. gegebenenfalls √ľber das Nichtbestehen eines R√ľcktrittsrechts nach ¬ß 18 oder √ľber die Umst√§nde, unter denen der Verbraucher sein R√ľcktrittsrecht verliert,

12. zus√§tzlich zu dem Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechts f√ľr die Ware gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und von gewerblichen Garantien,

13. gegebenenfalls bestehende einschl√§gige Verhaltenskodizes gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 4 Z 4 UWG und dar√ľber, wie der Verbraucher eine Ausfertigung davon erhalten kann,

14. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen f√ľr die K√ľndigung unbefristeter Vertr√§ge oder sich automatisch verl√§ngernder Vertr√§ge,

15. gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,

16. gegebenenfalls das Recht des Unternehmers, vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder anderer finanzieller Sicherheiten zu verlangen, sowie deren Bedingungen,

17. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschlie√ülich anwendbarer technischer Schutzma√ünahmen f√ľr solche Inhalte,

18. gegebenenfalls ‚ÄĒ soweit wesentlich ‚ÄĒ die Interoperabilit√§t digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt ist oder vern√ľnftigerweise bekannt sein muss, und

19. gegebenenfalls die M√∂glichkeit des Zugangs zu einem au√üergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen f√ľr diesen Zugang.

(2)¬† Im Fall einer √∂ffentlichen Versteigerung k√∂nnen anstelle der in Abs.¬†1 Z¬†2 und 3 genannten Informationen die entsprechenden Angaben des Versteigerers √ľbermittelt werden.

(3)¬† Die Informationen nach Abs.¬†1 Z¬†8, 9 und 10 k√∂nnen mittels der Muster-Widerrufsbelehrung erteilt werden. Mit dieser formularm√§√üigen Informationserteilung gelten die genannten Informationspflichten des Unternehmers als erf√ľllt, sofern der Unternehmer dem Verbraucher das Formular zutreffend ausgef√ľllt √ľbermittelt hat.

(4)¬† Die dem Verbraucher nach Abs.¬†1 erteilten Informationen sind Vertragsbestandteil. √Ąnderungen sind nur dann wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdr√ľcklich vereinbart wurden.

(5)¬† Hat der Unternehmer seine Pflicht zur Information √ľber zus√§tzliche und sonstige Kosten nach Abs.¬†1 Z¬†4 oder √ľber die Kosten f√ľr die R√ľcksendung der Ware nach Abs.¬†1 Z¬†9 nicht erf√ľllt, so hat der Verbraucher die zus√§tzlichen und sonstigen Kosten nicht zu tragen.

(6)¬† Die Informationspflichten nach Abs.¬†1 gelten unbeschadet anderer Informationspflichten nach gesetzlichen Vorschriften, die auf der Richtlinie 2006/123/EG √ľber Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr.¬†L¬†376 vom 27.12.2006, S.¬†36, oder auf der Richtlinie 2000/31/EG √ľber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch√§ftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. Nr.¬†L¬†178 vom 17.07.2000, S.¬†1, beruhen.

Informationserteilung bei außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossenen Verträgen

¬ß 5 FAGG (1)¬† Bei au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossenen Vertr√§gen sind die in ¬ß 4 Abs. 1 genannten Informationen dem Verbraucher auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datentr√§ger bereitzustellen. Die Informationen m√ľssen lesbar, klar und verst√§ndlich sein.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des unterzeichneten Vertragsdokuments oder die Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf Papier oder, sofern der Verbraucher dem zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitzustellen. Gegebenenfalls muss die Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrags auch eine Bestätigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach § 18 Abs. 1 Z 11 enthalten.

Informationserteilung bei Fernabsatzverträgen

¬ß 7 FAGG (1)¬† Bei Fernabsatzvertr√§gen sind die in ¬ß 4 Abs. 1 genannten Informationen dem Verbraucher klar und verst√§ndlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise bereitzustellen. Werden diese Informationen auf einem dauerhaften Datentr√§ger bereitgestellt, so m√ľssen sie lesbar sein.

(2)¬† Wird der Vertrag unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, bei dem f√ľr die Darstellung der Information nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verf√ľgung steht, so hat der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss √ľber dieses Fernkommunikationsmittel zumindest die in ¬ß 4 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 8 und 14 genannten Informationen √ľber die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, den Namen des Unternehmers, den Gesamtpreis, das R√ľcktrittsrecht, die Vertragslaufzeit und die Bedingungen der K√ľndigung unbefristeter Vertr√§ge zu erteilen. Die anderen in ¬ß 4 Abs. 1 genannten Informationen sind dem Verbraucher auf geeignete Weise unter Beachtung von Abs. 1 zu erteilen.

(3)¬† Der Unternehmer hat dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, sp√§testens jedoch mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung, eine Best√§tigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datentr√§ger zur Verf√ľgung zu stellen, die die in ¬ß 4 Abs. 1 genannten Informationen enth√§lt, sofern er diese Informationen dem Verbraucher nicht schon vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datentr√§ger bereitgestellt hat. Gegebenenfalls muss die Vertragsbest√§tigung auch eine Best√§tigung der Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers nach
§ 18 Abs. 1 Z 11 enthalten.

Besondere Erfordernisse bei elektronisch geschlossenen Verträgen

§ 8 FAGG (1)  Wenn ein elektronisch, jedoch nicht ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittels geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, hat der Unternehmer den Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs. 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 genannten Informationen hinzuweisen.

(2)¬† Der Unternehmer hat daf√ľr zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdr√ľcklich best√§tigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfl√§che oder die Bet√§tigung einer √§hnlichen Funktion erfordert, muss diese Schaltfl√§che oder Funktion gut lesbar ausschlie√ülich mit den Worten ‚Äězahlungspflichtig bestellen‚Äú oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, die den Verbraucher darauf hinweist, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegen√ľber dem Unternehmer verbunden ist. Kommt der Unternehmer den Pflichten nach diesem Absatz nicht nach, so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserkl√§rung nicht gebunden.

(3)¬† Auf Websites f√ľr den elektronischen Gesch√§ftsverkehr ist sp√§testens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschr√§nkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

(4)¬† Die Abs. 1 bis 3 gelten auch f√ľr die in ¬ß 1 Abs. 2 Z 8 genannten Vertr√§ge. Die Regelungen in Abs. 2 zweiter und dritter Satz gelten auch f√ľr die in ¬ß 1 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Vertr√§ge, sofern diese auf die in Abs. 1 angef√ľhrte Weise geschlossen werden.

Definition ‚Äědauerhafter Datentr√§ger‚Äú:¬†

Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten und Computerfestplatten, speicherbare und wiedergebbare E-Mails.

Besondere Erfordernisse bei telefonisch geschlossenen Verträgen

§ 9 FAGG (1)  Bei Ferngesprächen mit Verbrauchern, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags abzielen, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu Beginn des Gesprächs seinen Namen oder seine Firma, gegebenenfalls den Namen der Person, in deren Auftrag er handelt, sowie den geschäftlichen Zweck des Gesprächs offenzulegen.

(2)¬† Bei einem Fernabsatzvertrag √ľber eine Dienstleistung, der w√§hrend eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs ausgehandelt wurde, ist der Verbraucher erst gebunden, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Best√§tigung seines Vertragsanbots auf einem dauerhaften Datentr√§ger zur Verf√ľgung stellt und der Verbraucher dem Unternehmer hierauf eine schriftliche Erkl√§rung √ľber die Annahme dieses Anbots auf einem dauerhaften Datentr√§ger √ľbermittelt.

VII. R√ľcktrittsrechte

1. R√ľcktritt vom Maklervertrag (Alleinvermittlungsauftrag, Vermittlungsauftrag, Maklervertrag mit dem Interessenten) bei Abschluss des Maklervertrags √ľber Fernabsatz oder bei Abschluss des Maklervertrags au√üerhalb der Gesch√§ftsr√§ume des Unternehmers (¬ß 11 FAGG)

R√ľcktrittsrecht und R√ľcktrittsfrist

¬ß 11 FAGG (1)¬† Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden zur√ľcktreten. Die Frist zum R√ľcktritt beginnt bei Dienstleistungsvertr√§gen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Unterbliebene Aufkl√§rung √ľber das R√ľcktrittsrecht

¬ß 12 FAGG (1)¬† Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach ¬ß 4 Abs. 1 Z 8 nicht nachgekommen, so verl√§ngert sich die in ¬ß 11 vorgesehene R√ľcktrittsfrist um zw√∂lf Monate.

(2)¬† Holt der Unternehmer die Informationserteilung innerhalb von zw√∂lf Monaten ab dem f√ľr den Fristbeginn ma√ügeblichen Tag nach, so endet die R√ľcktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erh√§lt.

Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts

¬ß 13 FAGG (1)¬† Die Erkl√§rung des R√ľcktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann daf√ľr das Muster-Widerrufsformular verwenden. Die R√ľcktrittsfrist ist gewahrt, wenn die R√ľcktrittserkl√§rung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2)¬† Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die M√∂glichkeit einr√§umen, das Muster-Widerrufsformular oder eine anders formulierte R√ľcktrittserkl√§rung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszuf√ľllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine R√ľcktrittserkl√§rung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverz√ľglich eine Best√§tigung √ľber den Eingang der R√ľcktrittserkl√§rung auf einem dauerhaften Datentr√§ger zu √ľbermitteln.

Beginn der Vertragserf√ľllung vor Ablauf der R√ľcktrittsfrist

¬ß 10 FAGG¬† Hat ein Fernabsatzvertrag oder ein au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossener Vertrag eine Dienstleistung, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom oder die Lieferung von Fernw√§rme zum Gegenstand und w√ľnscht der Verbraucher, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der R√ľcktrittsfrist nach ¬ß 11 mit der Vertragserf√ľllung beginnt, so muss der Unternehmer den Verbraucher dazu auffordern, ihm ein ausdr√ľcklich auf diese vorzeitige Vertragserf√ľllung gerichtetes Verlangen ‚Äď im Fall eines au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datentr√§ger ‚Äď zu erkl√§ren.

Pflichten des Verbrauchers bei R√ľcktritt von einem Vertrag √ľber Dienstleistungen, Energie- und Wasserlieferungen oder digitale Inhalte

¬ß 16 FAGG (1)¬† Tritt der Verbraucher nach ¬ß 11 Abs. 1 von einem Vertrag √ľber Dienstleistungen oder √ľber die in ¬ß 10 genannten Energie- und Wasserlieferungen zur√ľck, nachdem er ein Verlangen gem√§√ü ¬ß 10 erkl√§rt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserf√ľllung begonnen hat, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verh√§ltnism√§√üig den vom Unternehmer bis zum R√ľcktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis √ľberh√∂ht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet.

(2)  Die anteilige Zahlungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 und 10 nicht nachgekommen ist.

Ausnahmen vom R√ľcktrittsrecht

¬ß 18 FAGG (1)¬† Der Verbraucher hat kein R√ľcktrittsrecht bei Fernabsatz- oder au√üerhalb von Gesch√§ftsr√§umen geschlossenen Vertr√§gen √ľber Dienstleistungen, wenn der Unternehmer ‚Äď auf Grundlage eines ausdr√ľcklichen Verlangens des Verbrauchers nach ¬ß 10 sowie einer Best√§tigung des Verbrauchers √ľber dessen Kenntnis vom Verlust des R√ľcktrittsrechts bei vollst√§ndiger Vertragserf√ľllung ‚Äď noch vor Ablauf der R√ľcktrittsfrist nach ¬ß 11 mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollst√§ndig erbracht wurde.

2. R√ľcktritt vom Immobiliengesch√§ft nach ¬ß 30 a KSchG

Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (¬ß 1 KSchG) ist, kann binnen einer Woche schriftlich seinen R√ľcktritt erkl√§ren wenn,

er seine Vertragserklärung am Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjektes abgegeben hat,

seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandrechts (insbes. Mietrechts), eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar

an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, und dies

zur Deckung des dringenden Wohnbed√ľrfnisses des Verbrauchers oder eines nahen Angeh√∂rigen dienen soll.

Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine Zweitschrift der Vertragserkl√§rung und eine R√ľcktrittsbelehrung erhalten hat, d. h. entweder am Tag nach Abgabe der Vertragserkl√§rung oder, sofern die Zweitschrift samt R√ľcktrittsbelehrung sp√§ter ausgeh√§ndigt worden ist, zu diesem sp√§teren Zeitpunkt. Das R√ľcktrittsrecht erlischt jedenfalls sp√§testens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung.

Die Vereinbarung 10

10

Eine an den Immobilienmakler gerichtete R√ľcktrittserkl√§rung bez√ľglich eines Immobiliengesch√§fts gilt auch f√ľr einen im Zug der Vertragserkl√§rung geschlossenen Maklervertrag.

Die Absendung der R√ľcktrittserkl√§rung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) gen√ľgt. Als R√ľcktrittserkl√§rung gen√ľgt die √úbersendung eines Schriftst√ľckes, das eine Vertragserkl√§rung auch nur einer Partei enth√§lt, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen l√§sst.

10

10

3. R√ľcktrittsrecht bei ‚ÄěHaust√ľrgesch√§ften‚Äú nach ¬ß 3 KSchG

Ist (nur) anzuwenden auf Verträge, die explizit vom Anwendungsbereich des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) ausgenommen sind.

Ein Auftraggeber (Kunde), der Verbraucher (§ 1 KSchG) ist und seine Vertragserklärung

weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben,

noch die Gesch√§ftsverbindung zur Schlie√üung des Vertrages mit dem Unternehmer selbst angebahnt hat, kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen¬† seinen R√ľcktritt erkl√§ren.

Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine ‚ÄěUrkunde‚Äú ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrecht, die R√ľcktrittsfrist und die Vorgangsweise f√ľr die Aus√ľbung des R√ľcktrittsrechts enth√§lt.

Bei fehlender Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrecht steht dem Verbraucher das R√ľcktrittsrecht¬† f√ľr eine Frist von zw√∂lf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu. Holt der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb der zw√∂lf Monate ab dem Fristbeginn nach, so endet die verl√§ngerte R√ľcktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erh√§lt.

Die Erkl√§rung des R√ľcktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die R√ľcktrittsfrist ist gewahrt, wenn die R√ľcktrittserkl√§rung innerhalb der Frist abgesendet wird.

4. Das R√ľcktrittsrecht bei Nichteintritt ma√ügeblicher Umst√§nde (¬ß 3 a KSchG)

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag schriftlich zur√ľck treten, wenn

ohne seine Veranlassung,

maßgebliche Umstände,

die vom Unternehmer als wahrscheinlich dargestellt wurden,

nicht oder in erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind.

Maßgebliche Umstände sind

die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten,

steuerrechtliche Vorteile,

eine öffentliche Förderung oder die Aussicht auf einen Kredit.

Die R√ľcktrittsfrist betr√§gt eine Woche ab Erkennbarkeit des Nichteintritts f√ľr den Verbraucher, wenn er √ľber dieses R√ľcktrittsrecht schriftlich belehrt wurde. Das R√ľcktrittsrecht endet aber jedenfalls einen Monat nach beidseitiger vollst√§ndiger Vertragserf√ľllung.

Ausnahmen vom R√ľcktrittsrecht:

Wissen oder wissen m√ľssen des Verbrauchers √ľber den Nichteintritt bei den Vertragsverhandlungen.

Im einzelnen ausgehandelter Ausschluss des R√ľcktrittsrechtes (formularm√§√üig nicht abdeckbar).

Angemessene Vertragsanpassung.

5. Das R√ľcktrittsrecht beim Bautr√§gervertrag nach ¬ß 5 BTVG

Mit dem Bautr√§gervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen f√ľr die Erwerber von Rechten an erst zu errichtenden bzw. durchgreifend zu erneuernden Geb√§uden, Wohnungen bzw. Gesch√§ftsr√§umen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bautr√§gervertr√§ge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als 150,‚Äď Euro pro Quadratmeter Nutzfl√§che zu leisten sind.

Der Erwerber kann von seiner Vertragserkl√§rung zur√ľcktreten, wenn ihm der Bautr√§ger nicht eine Woche vor deren Abgabe schriftlich folgendes mitgeteilt hat:

1. den vorgesehenen Vertragsinhalt;

2. den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut (wenn die Sicherungs-pflicht nach ¬ß 7 Abs. 6 Z 2 (Sperrkontomodell) erf√ľllt werden soll)

3. den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach ¬ß 7 Abs. 6 Z 3 lit. c; (wenn die Sicherungspflicht nach ¬ß 7 Abs. 6 Z 3 (Bonit√§tsmodell im gef√∂rderten Mietwohnbau) erf√ľllt werden soll)

4. den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit (wenn die Sicherungspflicht¬† schuldrechtlich (¬ß 8) ohne Bestellung eines Treuh√§nders (Garantie, Versicherung) erf√ľllt werden soll)

5. gegebenenfalls den vorgesehenen Wortlaut der Zusatzsicherheit nach ¬ß 9 Abs. 4 (wenn die Sicherungspflicht des Bautr√§gers durch grundb√ľcherliche Sicherstellung (¬ß¬ß 9 und 10) erf√ľllt werden soll (Ratenplan A oder B))

Sofern der Erwerber nicht sp√§testens eine Woche vor Abgabe seiner Vertragserkl√§rung die oben in Pkt. 1‚Äď5 genannten Informationen sowie eine Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrechtschriftlich erh√§lt, steht ihm ein R√ľcktrittsrecht zu. Der R√ľcktritt kann vor Zustandekommen des Vertrages unbefristet erkl√§rt werden; danach ist der R√ľcktritt binnen 14 Tagen zu erkl√§ren. Die R√ľcktrittsfrist beginnt mit Erhalt der Informationen zu laufen, jedoch nicht vor Zustandekommen des Vertrages. Unabh√§ngig vom Erhalt dieser Informationen erlischt das R√ľcktrittsrecht aber jedenfalls sp√§testens 6 Wochen nach Zustandekommen des Vertrages.

Dar√ľber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserkl√§rung zur√ľcktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauf√∂rderung ganz oder in erheblichem Ausma√ü aus nicht bei ihm gelegenen Gr√ľnden nicht gew√§hrt wird. Der R√ľcktritt ist binnen 14 Tagen zu erkl√§ren. Die R√ľcktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauf√∂rderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung √ľber das R√ľcktrittsrecht erh√§lt.

Das R√ľcktrittsrecht erlischt jedoch sp√§testens 6 Wochen nach Erhalt der Information √ľber das Unterbleiben der Wohnbauf√∂rderung.

Eine an den Immobilienmakler gerichtete R√ľcktrittserkl√§rung bez√ľglich eines Immobiliengesch√§fts gilt auch f√ľr einen im Zug der Vertragserkl√§rung geschlossenen Maklervertrag.

Die Absendung der R√ľcktrittserkl√§rung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) gen√ľgt.

Als R√ľcktrittserkl√§rung gen√ľgt die √úbersendung eines Schriftst√ľckes, das eine Vertrags-erkl√§rung auch nur einer Partei enth√§lt, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen l√§sst.

Eine an den Immobilienmakler gerichtete R√ľcktrittserkl√§rung bez√ľglich eines Immobiliengesch√§fts gilt auch f√ľr einen im Zug der Vertragserkl√§rung geschlossenen Maklervertrag.

Die Absendung der R√ľcktrittserkl√§rung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) gen√ľgt.

Als R√ľcktrittserkl√§rung gen√ľgt die √úbersendung eines Schriftst√ľckes, das eine Vertrags-erkl√§rung auch nur einer Partei enth√§lt, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen l√§sst.

Diese Brosch√ľre wird Ihnen von der Firma

Klicken Sie hier, um Text einzugeben.

√ľberreicht, welche als Makler t√§tig ist und durch

Herrn / Frau Klicken Sie hier, um Text einzugeben. vertreten ist.

Entsprechend dem bestehenden Geschäftsgebrauch kann der Makler als Doppelmakler tätig sein.

Der Makler steht mit dem zu vermittelnden Dritten in¬† ‚ėź einem¬† / ‚ėź¬† keinem¬† famili√§ren oder wirtschaftlichen Naheverh√§ltnis.

Widerrufsformular

(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zur√ľck)

An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzuf√ľgen)

‚Äā‚Äā‚Äā‚Äā‚Äā

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

РBestellt am (*) / erhalten am (*):                                                                                  

РName des/der Verbraucher(s):                                                                                  

                                                                                 

РAnschrift des/der Verbraucher(s):                                                                                  

                                                                                 

                                                                                 

                                                                      

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

РDatum:                                          

(*) Unzutreffendes streichen

———————————————————————————————————————————————————————————————————————————————-

Muster-Widerrufsformular gem. Anhang I zu BGBl. I 2014/33

Quelle: https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/sparte_iuc/ImmoVermoegen/Service-fuer-Mitglieder/nebenkostenmiete.docx

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